SPD Füssen

...bei der SPD Füssen.

Wir bedanken uns bei allen Füssner Bürgerinnen und Bürgern die uns bei den den vergangenen Wahlen in diesem und im letzten Jahr unterstützt haben. Jetzt heißt es arbeiten und zeigen das wir Ihr Vertrauen verdient haben. Was wir im Stadtrat und darüber hinaus für Sie unternehmen und wie Sie uns dabei helfen können, erfahren Sie auf dieser Website!

Ihre

Ilona Deckwerth

Die Europawahlen und das erfolgreiche Abschneiden der SPD im Bund wie auch vor Ort in Füssen und im Ostallgäu waren das zentrale Thema der jüngsten Vorstandssitzung der SPD Füssen.

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Kurz vor den Europawahlen am 25. Mai 2014 besuchten unsere neue Stadträtin Frau Brigitte Riedlbauer, unser Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert und unser Fraktionsvorsitzender Lothar Schaffrath das Europäische Parlament in Straßburg. Daneben wurden auch noch die Einrichtungen des Europarates besichtigt.

SPD will an Untersuchungsausschuss festhalten

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Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum Rücktritt der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer:

„Frau Haderthauer ist über ihre Arroganz und Überheblichkeit gestolpert: Wer als Ministerin staatsanwaltliche Ermittlungen wahlweise als Sommertheater, Empörungswelle und Skandalhysterie verspottet, der disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Es gibt Dinge, die gehören sich nicht! Dazu zählt auch, einen verurteilten Straftäter zu benutzen, um sich persönlich zu bereichern. Wer dann noch die Chuzpe hat, dieses fragwürdige Geschäftsmodell als idealistisches Wohltätigkeitsprojekt zu maskieren, dem fehlt jeder moralische Kompass. Deswegen war ihr Rücktritt längst überfällig.

Horst Seehofer hat das viel zu spät erkannt und wurde durch den Druck der SPD zum Getriebenen. Erst die beiden unabhängigen Rechtsgutachten, welche die bayerische SPD in Auftrag gegeben hatte sowie die terminierte Landtags-Sondersitzung machten den Rücktritt der Staatskanzleichefin unvermeidlich. Als angeschlagener Ministerpräsident oder wie die Briten sagen, als 'lame duck', fehlen Horst Seehofer die Kraft und inzwischen auch die Macht, seine selbstgefällige, in 'Schmutzeleien' geübte, Ministerriege im Zaum zu halten.“

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Antrag auf Sondersitzung des Landtags offiziell eingereicht

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  • 05.09.2014 | München
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  • 06.09.2014 | München
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  • 07.09.2014 | München
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