Wahlkampfauftakt des SPD-Ortsvereins Füssen mit MdL Dr. Simone Strohmayr und allen Kandidierenden/Heftige Kritik an Gebührenerhöhungen
Das bewahrheitete sich einmal mehr für die Teilnehmenden an einer Info-Fahrt auf Einladung von MdB Ulrike Bahr vom 27. Februar bis 2. März in die Bundeshauptstadt.
Die Füssener SPD lehnt eine Bebauung des Dreitannenbichls im Füssener Westen weiterhin ab. Daran ändere auch der neuerliche Vorstoß der Wählergruppe Füssen-Land nichts, waren sich die Vorstandsmitglieder in ihrer Sitzung (30.11.) einig.
Mögliche Hilfen für eine bessere Finanzierung des Füssener Bundesstützpunktes - zu einem entsprechenden Arbeitstreffen hat die SPD-Stadtratsfraktion den SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Bayerischen Landtags in den Bundesstützpunkt nach Füssen eingeladen. Bürgermeister Maximilian Eichstetter als Hausherr und Stadtkämmerer Thomas Klöpf stellten das Eisstadion vor und erläuterten die aktuelle Situation. Dr. Paul Wengert steuerte als früherer Bürgermeister der Stadt Füssen sein fundiertes Hintergrundwissen bei. MdL Bernhard Pohl, FW, konnte spontan teilnehmen.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins sieht im gemeinsamen Auftritt der Stadt Füssen mit einem Füssener Immobilienbüro, dessen Inhaber Mitglied des Stadtrats ist, bei der Anzeigenschaltung in einem Immobilien-Portal eine ungute Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen. In der Vorstandssitzung von Montagabend (17.10.) wurde gefordert, Bürgermeister Eichstetter solle geschäftliche Verbindungen mit Stadtratsmitgliedern zuvor genauestens prüfen, um dem Eindruck von Vetternwirtschaft klar zu begegnen.
Die Stimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines vorausgegangenen Ortstermins am Dreitannenbichl mit dem Füssener Bürgermeister schwankte zwischen Unverständnis und Entrüstung als sie zum SPD-Stammtisch in das Haus der Gebirgsjäger kamen. Bekanntlich trägt sich die Stadt mit dem Gedanken, am Nordhang des Dreitannenbichls Grundstücke für eine Reihenhausbebauung und ein ebenso städtischen Grundstück westlich des Hochhauses Mariahilferstraße 19 für den Bau eines weiteres Hochhaus zu veräußern. Diese Pläne stießen bei den rund 20 Anwesenden auf Ablehnung. Dabei betonen diese immer wieder,selbstverständlich nicht gegen die Schaffung bezahlbarer Wohnungen zu sein. Der Tenor war aber eindeutig: Nicht um jeden Preis und nicht an jeder Stelle!
Nach drei Jahren Pause fand am Samstagabend endlich wieder ein Sommerfest unseres SPD-Ortsvereins Füssen statt. Wir trafen uns bei kühlen Getränken und Riesenbrezen im idyllischen Garten des Füssener Gesellenhauses.
Am 23. Mai besuchte unser schwäbischer SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid, Mitglied des Verteidigungsausschusses, die Allgäu-Kaserne in Füssen. Dort ließ er sich in die Aufgaben der dort stationierten beiden Bataillone einweisen (Gebirgsaufklärungsbataillon 230 und Versorgungsbataillon 8) und führte ein Gespräch mit den Einheitsführern und Einheitsfeldwebeln.Auch die neue Kletterhalle, die in dieser Art einmalig in der Bundeswehr ist, konnte er besichtigen – sachkundig vorgestellt von OStFw Opitz. Begleitet wurde Christoph Schmid von den beiden Mitgliedern des SPD-Ortsvereinsvorstands, Dr. Paul Wengert und Tobias Merz.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Füssen kritisiert die „Wirtschaftshistorik“ von Bürgermeister Eichstetter und fordert von ihm statt des Jammerns aktives und kreatives Handeln, will die Stelle des Hauptamtsleiters attraktiver machen, wird im „Bündnis für Demokratie und Solidarität“ weiterhin aktiv mitwirken und bedauert, dass diesem Bündnis -außer den Grünen- die anderen Rathausparteien bisher ferngeblieben sind.
Die Situation der Stadt Füssen ist in finanzieller und personeller Hinsicht (Verwaltung) prekär. Aber anstatt die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen und in sorgfältigen Debatten bessere Lösungen zu finden, soll die nun seit eineinhalb Jahren schon währende haushaltslose Zeit beendet werden, indem die Haushaltsberatungen 2022 förmlich durchgepeitscht werden. Zeit für eine gründliche Beratung- und Debattenkultur gibt es zu wenig und wenn, dann nur auf eindringliche Aufforderung durch Stadtratsmitglieder hin. Das muss dringend geändert werden, fordert die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Beratung.
Angesichts der gigantischen Kostensteigerung beim Radweg-Projekt Hopfensee fordert der SPD-Vorstand einen sofortigen Stopp sämtlicher Planungen. Inzwischen gehe die Stadtverwaltung von Kosten zwischen 4,1 und fast 5 Mio. aus und damit von mehr als einer Verdreifachung der ursprünglich im Raum stehenden Summe.
Auf heftige Kritik stößt die jüngst vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Gebührenerhöhung für den städtischen Kindergarten in Hopfen am See bei der SPD Füssen. In der Vorstandssitzung am Montagabend wurde sowohl die Erhöhung selbst als auch das formale Vorgehen als nicht akzeptabel bezeichnet.
Einmal mehr befasste sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Füssen in seiner letzten Vorstandssitzung mit der Füssener Wohnungsproblematik.
Dem von einem AfD-Kreisfunktionär organisierten „Spaziergang in Füssen“ am Sonntag (16.1.) stellten sich am Brotmarkt rund 60 Bürgerinnen und Bürger entgegen, „um friedlich ein Zeichen für eine solidarische Gemeinschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen Rechts zu setzen“, wie Versammlungsleiterin Regina Renner zu Beginn der Demonstration betonte.
Pandemiebedingt musste die für Freitag, 10. Dezember, geplante vorweihnachtliche Feier des SPD-Ortsvereins Füssen leider abgesagt werden. Die dafür vorgesehenen Ausgaben wandelte der Ortsverein nun in Geschenke für die Kinderwunschbaum-Aktion des Rotary-Clubs Reutte-Füssen um, die die Vorsitzenden des Ortsvereins und der SPD-Stadtratsfraktion, Georg Waldmann und Ilona Deckwerth, am Montagnachmittag (13.Dezember) in der Sparkasse Füssen zur Weiterleitung an die Kinder an die beteiligten Organisationen, u.a. die AWO Füssen, übergaben. "Schade, dass wir uns nicht in gemütlicher und besinnlicher Runde treffen konnten, aber so ist das ersparte Geld gut angelegt", meinte Georg Waldmann.
Die Kindertagesstätten sind in Bayern der einzige Bildungsbereich, in dem die Testung überwiegend mittels Antigen-Selbsttests anstelle von PCR-Pooltests stattfindet. Dies hält der SPD-Vorstand in Füssen für sehr unglücklich; denn er zweifelt an der Verlässlichkeit der Ergebnisse der Antigen-Schnelltests.