Gute Stimmung beim SPD-Stammtisch – aber auch Enttäuschung über das Ergebnis der Europawahl

Gute Stimmung herrschte beim letzten Stammtisch des SPD-Ortsvereins Füssen trotz des enttäuschenden Ergebnisses der Partei bei der Europawahl. Grund dafür war der Ausgang des Bürgerentscheids zum Dreitannenbichl. Ehrenvorsitzende Evi Vesenmayer durfte dazu zahlreiche Glückwünsche entgegennehmen.

ie erwartet, dass der Stadtrat sich schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Antrag des Bürger-vereins Füssen-West befasst, einen Bebauungsplan zum Schutz des gesamten Dreitannenbichls auf den Weg zu bringen und eine Veränderungssperre zu erlassen. Jurist Dr. Paul Wengert wies noch einmal darauf hin, dass zwischen dem Gegen-stand der Abstimmung, die unstrittig den gesamten Oblisberg betraf, wie er sich in der Natur darstelle und auf den sich folglich auch die Sperrwirkung des Bürgerentscheids beziehe und den Maßnahmen zu unterscheiden sei, die die Stadt nun ergreifen müsse. Hierzu zähle neben Gesprächen mit dem Erwerber des Grundstücks, auf dem dieser eine Straße zur Erschließung des sogenannten Arbeiterwohnheims errichten will, eben auch die vom Bürgerverein geforderte Aufstellung eines Bebauungsplans, der jegliche bauliche Nutzung und damit auch diesen Straßenbau untersage. Das sei ein rechtlich zulässiges Mittel, um den Dreitannenbichl als Gesamtgrünfläche zu erhalten, wie es die große Mehrheit der Abstimmenden am vergangenen Sonntag gefordert hatte. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Bebauungsplan auch private Flächen umfasse, denn ein Bebauungsplan orientiere sich nicht an Eigentumsverhältnissen. Für alle Anwesenden war es unverständlich, dass seitens der Stadt diese Möglichkeit bisher nicht gesehen wird. Stellvertretender Vorsitzender Tobias Merz kritisierte die Erklärung des Bürger-meisters als völlig sachfremd, der Stadtrat habe bewusst auf die Aufstellung eines Bebauungsplans verzichtet, „um die Zahl der maximalen Geschosse von sieben auf fünf drücken zu können“. Das sei vielmehr ein sachlich und rechtlich nicht begründ-barer Vorwand, um die im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu umgehen.
Enttäuscht zeigten sich die Stammtischler über das Ergebnis der SPD bei der Europawahl. Zu viele Wählerinnen und Wähler hätten diese als Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung missverstanden, so Stadträtin Ilona Deckwerth. Die Zugewinne der AfD, die ein ganz anderes Europa oder sogar die Abschaffung der Europäischen Union anstrebe und damit den Wohlstand aller gefährde, wie es stellvertretender Vorsitzender Georg Waldmann auf den Punkt brachte, seien besorgniserregend, hieß es in der Runde, die auch drei neue SPD-Mitglieder begrüßen konnte. Als besonders traurig empfand Altstadtrat Hermann Hofmann die niedrige Wahlbeteiligung in Füssen – die niedrigste im gesamten Ostallgäu.