SPD-Ortsverein in Klausur

Der SPD-Ortsverein befürchtet, dass die Stadt Füssen aufgrund der aktuellen Rathauspolitik mehr und mehr in eine soziale und kulturelle Schieflage gerät. Zwar sind ihr die haushaltspolitischen Zwänge durchaus bewusst, doch dürfe der soziale Frieden und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nicht durch einseitige und übermäßige Belastungen aufs Spiel gesetzt werden.

Dies war eines der Ergebnisse der Klausur, zu der der SPD- Ortsverein am vergangenen Sonntag (16.4.23) seine Mitglieder eingeladen hatte. Auch der Umgang mit Ehrenamtlichen und den Füssener Vereinen seitens der Stadtregierung wurde hinterfragt und ein stärkerer Einsatz des Bürgermeisters für eine höhere staatliche Förderung des Bundesstützpunkts angemahnt. Die durch diesen verursachte hohe Zusatzbelastung der Stadt einerseits und die weit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen gegenüber vergleichbaren Kommunen seien maßgeblich für die hohe Verschuldung verantwortlich und nicht etwa Misswirtschaft in zurückliegenden Stadtratsperiode. Die wegen der städtischen Schulden ständige Stigmatisierung der Stadt werde dem in keiner Weise gerecht und schade dem Ansehen Füssens enorm. In den nächsten Wochen will der SPD-Ortsverein eine Halbzeitbilanz der laufenden Stadtratsperiode erstellen und sich dabei auch kritisch mit einzelnen Projekten auseinandersetzen. Zudem möchte sich der Ortsverein intensiver mit anderen lokalen Akteuren vernetzen. Dabei soll ein zentrales Thema die Energiewende vor Ort mit dem Ziel der Entwicklung einer kommunalen Energie- und Klimastrategie sein.