News – Seite 234
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SPD: Umgang der Staatsregierung mit Reichsbürgern bislang fahrlässig
Innenminister schätzt die Zahl der Reichsbürger auf 1700 - Rechtsextremismus-Experte Ritter sieht große Versäummisse …
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SPD fordert Aufklärung über Verflechtungen von Reichsbürgern mit der Polizei
Todesschütze von Georgensgmünd pflegte Kontakt mit Beamten …
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CSU verhindert Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes für Wohnraum
SPD-Wohnungspolitiker Andreas Lotte: Wollen besonders Missbrauch durch Medizintourismus bekämpfen - Geschätzt 4000 Wohnungen sind allein in …
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Aktuelle Stunde: SPD fordert Landesplanung mit Konzept und Augenmaß
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl erteilt übermäßigem Flächenverbrauch eine Absage - Umweltpolitiker von Brunn: CSU stellt Profit über …
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SPD-Fraktion entsendet hochrangige gesellschaftliche Vertreter in Bundesversammlung
Dieter Reiter, Marcus H. Rosenmüller, Jürgen Wechsler und Verena Bentele wählen neben Abgeordneten den neuen Bundespräsidenten …
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BayernSPD gegen Ausverkauf des Autobahnnetzes
Einen Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an private Firmen wird es mit der BayernSPD nicht geben. Das Präsidium der BayernSPD begrüßte …
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Sieg über verfassungswidriges Volksbefragungsgesetz der CSU
Verfassungsgerichtshof gibt Klagen der Opposition statt - Vollständige Niederlage Seehofers …
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Pseudodemokratische Volksbefragungen verfassungswidrig - Kohnen: "Reden wir über echte Bürgerbeteiligung"
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Niederlage des CSU-Chefs und Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst …
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Kommunalgipfel der BayernSPD: Gut wohnen geht so
Sozialbindung im Neubau, neue Gemeinnützigkeit, staatliche Wohnungsbaugesellschaft • Staatsregierung ignoriert Nachholbedarf …
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Wie überwacht die Staatsregierung die Nitratbelastung des bayerischen Grundwassers?
SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl besorgt wegen deutlicher Überschreitung der Grenzwerte im Nürnberger Land - Wasser ist nicht einmal …
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