Gründliche Haushaltsberatungen
Die Situation der Stadt Füssen ist in finanzieller und personeller Hinsicht (Verwaltung) prekär. Aber anstatt die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zu suchen und in sorgfältigen Debatten bessere Lösungen zu finden, soll die nun seit eineinhalb Jahren schon währende haushaltslose Zeit beendet werden, indem die Haushaltsberatungen 2022 förmlich durchgepeitscht werden. Zeit für eine gründliche Beratung- und Debattenkultur gibt es zu wenig und wenn, dann nur auf eindringliche Aufforderung durch Stadtratsmitglieder hin. Das muss dringend geändert werden, fordert die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Beratung. Der Antrag der SPD-Fraktion, die mit 18 öffentlichen sowie einer Reihe von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten ohnehin übervolle Stadtratssitzung am Dienstag, den 29.3.22 zu entschlacken und die Haushaltsberatungen auf einen eigenen, neuen Sitzungstermin am 12.4.22 zu verschieben, wurde bis dato nicht aufgenommen, es muss also erst am Dienstag in der Sitzung selbst darüber entschieden werden. Inhaltliche Vorschläge, die geäußert worden sind, werden bislang kaum wahrgenommen oder kurzerhand abgetan. Beispiele gibt es in allen Stadtratssitzungen, die aber mangels der Notwendigkeit, Debattenauszüge im Protokoll aufzunehmen, nur noch den Stadtratsmitgliedern und den wenigen teilnehmenden BesucherInnen bekannt werden. Gemäß der neuen Geschäftsordnung werden nun nur noch die Beschlüsse im Protokoll festgehalten. Die SPD-Fraktion fordert angesichts der äußerst schwierigen Situation der Stadt Füssen Bürgermeister Eichstetter dazu auf, zu einer sorgfältig geplanten Arbeitsweise bei den Haushaltsberatungen zurückzukehren und an Stelle einer überstürzten Vorgehensweise sich die Zeit für gründliche Debatten über die einzelnen Finanzvorhaben zu nehmen.