PM: SPD fordert klare Interessen-Trennung städtischer und privater Interessen. Bund soll bei Energiekosten für BLZ nachschießen
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins sieht im gemeinsamen Auftritt der Stadt Füssen mit einem Füssener Immobilienbüro, dessen Inhaber Mitglied des Stadtrats ist, bei der Anzeigenschaltung in einem Immobilien-Portal eine ungute Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen. In der Vorstandssitzung von Montagabend (17.10.) wurde gefordert, Bürgermeister Eichstetter solle geschäftliche Verbindungen mit Stadtratsmitgliedern zuvor genauestens prüfen, um dem Eindruck von Vetternwirtschaft klar zu begegnen.
Im Hinblick auf den Nachtragshaushalt kritisierte der Vorstand die hohen Ausgaben von 130.000 € für die Radwegplanung in Hopfen am See. Bürgermeister Eichstetter habe sich damit in eine Idee verrannt, die von vorneherein zum Scheitern verurteilt war. „Wir bedauern sehr, dass er und die Stadtratsmehrheit die Bedenken ihrer SPD-Kollegen nicht ernstgenommen haben, die sich von Anfang an gegen den Bau des Radwegs ausgesprochen haben, weil die Kosten und die Höhe der Fördermittel äußerst unsicher waren und es sich hier um eine staatliche Aufgabe an einer Staatsstraße handelt“, waren sich die Vorstandsmitglieder einig.
Ausführlich beschäftigte sich der Vorstand mit den hohen Kosten der Eishallen. Der ehemalige Bürgermeister Dr. Paul Wengert erinnerte daran, dass in den Anfangsjahren der Eissportanlagen in Bayern die Förderquoten deutlich höher lagen. „Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass nun in Zeiten, in denen nach 30 und mehr Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, die staatliche Förderung immer mehr zurückgefahren werde“, so Wengert. Einigkeit bestand darin, dass die Stadt wie andere Trägerkommunen auch, überfordert würden und am besten im Schulterschluss miteinander höhere Förderquoten einfordern sollten. Völlig unabhängig davon müsse der Bund für das laufende Jahr und für 2023 bei den Energiekosten nachschießen, um die Stadt zu entlasten. „Wir wollen den Eissport in Füssen unbedingt erhalten, aber dürfen dabei nicht im Stich gelassen werden“, so die Vorstandsmitglieder.