Pressemitteilung: SPD kritisiert Erhöhung der Kita-Gebühren und fordert kommunalaufsichtliche Überprüfung
SPD kritisiert Erhöhung der Kita-Gebühren und fordert kommunalaufsichtliche Überprüfung
Auf heftige Kritik stößt die jüngst vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Gebührenerhöhung für den städtischen Kindergarten in Hopfen am See bei der SPD Füssen. In der Vorstandssitzung am Montagabend wurde sowohl die Erhöhung selbst als auch das formale Vorgehen als nicht akzeptabel bezeichnet.
Es sei völlig unverständlich, dass angesichts der prekären Finanzlage der Stadt geradezu reflexartig als erstes versucht werde, im sozialen Bereich aktiv zu werden und höhere Einnahmen zu erzielen, gab der neue OV-Vorsitzende Georg Waldmann zu bedenken. Füssen zähle mit der jetzt beschlossenen Erhöhung der Gebühren zu den teuersten Kita-Trägern im südlichen Landkreis, sagte die stellvertretende Vorsitzende Regina Renner und bemängelte, dass im Gegensatz zu den Nachbarkommunen die stundenbezogene Anhebung der Gebühren in deutlich teureren Schritten erfolge.
Überhaupt kein Verständnis hat der SPD-Vorstand mit der Vorgehensweise der Stadt. Dass vor dieser wichtigen Entscheidung keine Anhörung des Elternbeirats erfolgte, sei ein glatter Rechtsverstoß. Denn Art. 14 Abs. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) sehe diese Anhörung zwingend vor, so Vorstandsmitglied Dr. Paul Wengert. Eine nachträgliche Beteiligung könne diesen Verfahrensmangel nicht heilen, da die Entscheidung ja bereits getroffen worden sei. Umso unverständlicher sei es daher, dass der Tagesordnungspunkt nicht vertagt worden sei, wie dies SPD-Stadtratsmitglied Erich Nieberle unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung beantragt hatte, wie Stadträtin Ilona Deckwerth berichtete.
Der Vorstand forderte die SPD-Stadtratsfraktion einstimmig auf, dieses Vorgehen des Stadtrats nun durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.