SPD kritisiert Eichstetters „Wirtschaftshistorik“. Statt Jammern sind Kreativität und Perspektiven notwendig

09. April 2022

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Füssen kritisiert die „Wirtschaftshistorik“ von Bürgermeister Eichstetter und fordert von ihm statt des Jammerns aktives und kreatives Handeln, will die Stelle des Hauptamtsleiters attraktiver machen, wird im „Bündnis für Demokratie und Solidarität“ weiterhin aktiv mitwirken und bedauert, dass diesem Bündnis -außer den Grünen- die anderen Rathausparteien bisher ferngeblieben sind.

Es sei letztlich eine Frage des politischen Stils, Generationen von Stadträtinnen und Stadträten sowie fünf Amtsvorgänger durch eine zweifelhafte Wirtschaftshistorik“ in Misskredit zu bringen. Das war das Fazit der Beratung des Vorstands des SPD-Ortsvereins Füssen am Mittwochabend über die Auflistung vermeintlicher finanzieller Versäumnisse der Stadtführungen in der Vergangenheit, die Bürgermeister Eichstetter getätigt hat. Die Vorstandsmitglieder bezweifeln, ob die Förderkulissen für Maßnahmen, die bis zu 50 Jahren oder noch weiter zurückliegen, noch ermittelt werden können. Außerdem lasse die Auflistung des Bürgermeisters eine Prüfung vermissen, welche Alternativen denn zu den seinerzeit getroffenen Entscheidungen früherer Bürgermeister und Stadträte bestanden haben oder welche überzeugenden Gründe für diese Maßnahmen ursächlich waren. Außerdem seien z.B. für den Kurhausbau entgegen der Behauptungen des Bürgermeisters staatliche Zuwendungen als Entschädigung für den Verlust des Kreissitzes geflossen und dessen Abriss mit Verkauf des Grundstücks und die damit verbundene komplette Entschuldung der Kurhausbetriebe sei nicht am Bürgermeister und am Stadtrat gescheitert, sondern einem Bürgerentscheid geschuldet gewesen. Wenn seine Amtszeit später mit derselben Elle gemessen werde, die er jetzt für die Vergangenheit anlege, werde Eichstetter als Bürgermeister in die Geschichte eingehen, der die höchste Verschuldung der Stadt aller Zeiten zu verantworten habe. Allein dies beweise doch, dass eine solche Art der Vergangenheitsbewältigung die Stadt keinen Millimeter weiterbringe, so die SPD-Vorstandschaft. Statt zeitaufwändige „Wirtschaftshistorik“ zu betreiben und ständig über Erblasten“ zu klagen, die im Übrigen zumindest von einem Teil seiner Vorgänger ebenfalls bewältigt werden mussten, solle der Bürgermeister endlich -wie er selbst sage- die Ärmel aufkrempeln und zur Tat schreiten. Dazu gehörten auch persönliche Verhandlungen über die künftige Förderung des Bundesstützpunkts mit Bund und Land sowie möglichen weiteren Zuschussgebern. Nicht Jammern sei angesagt, sondern Kreativität und perspektivisches Denken. Das gelte etwa auch für die Lösung der Nachfolge von Hauptamtsleiter Peter Hartl. So könnte dessen Amt attraktiver gemacht werden, wenn es künftig wie in den 1980er Jahren wieder mit einem berufsmäßigen Stadtrat besetzt würde. Damit sei nicht nur eine Stärkung der Position des Hauptamtsleiters verbunden, sondern auch eine spätere Aufstiegsmöglichkeit. Auf diese Weise eine Führungspersönlichkeit für die Füssener Stadtverwaltung zu finden, rechtfertige auch die damit verbundenen etwas höheren Personalkosten. Die SPD-Vorstandschaft befasste sich auch mit dem von der Füssener SPD zu Jahresbeginn initiierten „Bündnis für Demokratie und Solidarität“. Man werde sich dort weiterhin aktiv einbringen, denn die Herausforderungen für die Bewahrung und Stärkung der Demokratie gingen über die AFD-Demonstrationen und sogenannten Montagsspaziergänge hinaus. Bedauert wurde, dass außer SPD und Bündnis90/Die Grünen die anderen Rathausparteien dem Bündnis bisher ferngeblieben sind.

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