SPD kritisiert Behandlung des Bürgerentscheid im Stadtrat

Die Behandlung des Ergebnisses des Bürgerentscheids zum Dreitannenbichl seitens der Stadt ist für den Vorstand des SPD-Ortsvereins absolut unbefriedigend. Es sei geradezu erschreckend, mit welcher Hemdsärmlichkeit Bürgermeister Eichstetter dieses Thema im Stadtrat vorgetragen habe.

Offenbar hat die Mehrheit des Stadtrats nicht verstanden, dass es hier gesetzliche Regeln gibt, die einzuhalten sind“, gab Dr. Paul Wengert zu bedenken, der auf den korrekten Umgang mit früheren Bürgerentscheiden in seiner Amtszeit als Bürgermeister verwies. Dass es der Stadtrat bei einer bloßen Ablehnung des Antrags der Freien Wähler belasse, der die Einleitung eines Bauleitverfahrens und den Erlass einer Veränderungssperre beinhaltete, sei völlig unverständlich, erklärte Stadträtin Ilona Deckwerth. Der Stadtrat habe keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung des eindeutigen Bürgerwillens beschlossen. Tausende von Bürgern würden damit vor den Kopf gestoßen, meinte der stellvertretende Vorsitzende Tobias Merz dazu. Einhellig begrüßte der Vorstand, dass die SPD-Fraktion deswegen eine Rechtsaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt einreichen werde, wie Stadträtin Deckwerth dem Gremium mitteilte. Außerdem hoffe man, dass die Initiatoren des Bürgerentscheid nicht aufgeben, sondern gerichtliche Schritte einleiten.